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Löschungsanträge von real,- gegen die Adler-Marken des DFB

In- oder ausländische Staatswappen (inklusive Wappen der dt. Bundesländer) sind gemäß § 8 II Nr. 6 Markengesetz als Hoheitszeichen vom Schutz als Marke ausgeschlossen.

Davon betroffen sind gem. § 8 IV S.1 Markengesetz auch Nachahmungen sowie Marken, die unter anderem ein Hoheitszeichen als Bestandteil enthalten.

Stellungnahme zu den Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Webportal „redtube.com“

 

In einigen Medienberichten der vergangenen Wochen kann der Eindruck entstehen, die Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner wäre an den Abmahnvorgängen gegen angebliche Nutzer des Webportals redtube.com in irgendeiner Form beteiligt gewesen. Wir möchten diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen und nachdrücklich betonen, dass wir hierin in keiner Weise involviert waren oder sind.

 

Rechtlicher Hinweis

Nachstehend finden Sie die nach § 5 TMG gesetzlich vorgeschriebenen Angaben:

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen "Patentanwalt", "Rechtsanwalt" sowie "Zugelassener Vertreter vor dem europäischen Patentamt (European Patent Attorney)" wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

1. Kontaktdaten

Erika-Mann-Straße 9, 80636 München, Deutschland / Telefon 0049 89 1786360 / Telefax 0049 89 1784033 / Email office@diehl-patent.de

2. Zuständige berufsständische Kammern

Unsere deutschen Patentanwälte sind Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer und beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Unsere deutschen Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München und zugelassen beim Amtsgericht und Landgericht I in München.

Patentanwaltskammer:
Tal 29 / 80331 München, Deutschland / Telefon 0049 89 242278-0 Telefax: 0049 89 242278-24 / http://www.patentanwalt.de

epi
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter Tal 29 / 80331 München, München / Telefon 0049 89 2017080 Telefax 0049 89 2021548 / http://www.patentepi.com

Rechtsanwaltskammer
München Tal 33 / 80331 München, Deutschland / Telefon 0049 89 532944-0 Telefax 0049 89 53294428 / http://rechtsanwaltskammer-muenchen.de

3. Berufsrechtliche Regelungen

a. Für die deutschen Patentanwälte gelten folgende Berufsordnungen:

- Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 (Bundesgesetzblatt I S. 3082), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.1994 (Bundesgesetzblatt I S. 3565)

- Berufsordnung für Patentanwälte vom 21.4.1997 (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, S. 243 ff.)

- FICPI Standesregeln http://www.ficpi.org

b. Für die europäischen Patentanwälte gelten folgende Berufsordnungen:

- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (epi-Information 2/2001, S. 75 oder http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/)

- Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/123/

c. Für die deutschen Rechtsanwälte gelten folgende Berufsordnungen (diese können sämtlich auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden unter www.brak.de):

- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

- Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln) für den internationalen Rechtsverkehr.

4. Unsere Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 256449166.

5. Rechtsform und Vertretungsberechtigter

Rechtsform ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR. Vertretungsberechtigter Partner der Diehl & Partner GbR ist Patentanwalt Dr. Frank Schorr, der über die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten direkt erreichbar ist.

6. Berufshaftplichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstraße 28, 80802 München. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst dabei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

7. Datenschutzrechtliche Hinweise

Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.