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10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation

Marken dienen dazu, Waren und Dienstleistungen von Unternehmen zu unterscheiden. Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen ist über ein internationales Abkommen, das sogenannte "Nizzaer Markenabkommen" oder "Internationale Markenklassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" festgelegt. In einem 5-Jahres-Rhythmus wird diese Internationale Klassifikation überarbeitet.

Leahy-Smith America Invents Act

US-Präsident Barack Obama hat den Leahy-Smith America Invents Act am 16. September 2011 unterzeichnet. Damit wird nun die seit langem diskutierte Änderung des US-Patentrechts umgesetzt. Viele Änderungen werden erst 2012/2013 in Kraft treten, etwa wird das auch bisher vor allem in den USA angewandte "first-to-invent" Prinzip durch das weltweit dominierende "first-to-file" Prinzip ersetzt werden.

Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Markensachen ist in Österreich ab dem 1. Juli 2010 möglich

Das österreichische Markenschutzgesetz (§§ 29a bis 29c) führt zum 1. Juli 2010 ein Widerspruchsverfahren ein, welches als rasches und kostengünstiges Verfahren vor allem die Rechte der Inhaber eingetragener Marken stärken und deren Durchsetzung erleichtern soll. Innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Marke im Österreichischen Markenanzeiger bzw. im Veröffentlichungsblatt der WIPO kann beim Österreichischen Patent- und Markenamt Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch kann allerdings erst gegen Marken erhoben werden, deren Veröffentlichung nach dem 1. Juli 2010 erfolgt ist.