News

Löschungsanträge von real,- gegen die Adler-Marken des DFB

In- oder ausländische Staatswappen (inklusive Wappen der dt. Bundesländer) sind gemäß § 8 II Nr. 6 Markengesetz als Hoheitszeichen vom Schutz als Marke ausgeschlossen.

Davon betroffen sind gem. § 8 IV S.1 Markengesetz auch Nachahmungen sowie Marken, die unter anderem ein Hoheitszeichen als Bestandteil enthalten.

Stellungnahme zu den Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Webportal „redtube.com“

 

In einigen Medienberichten der vergangenen Wochen kann der Eindruck entstehen, die Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner wäre an den Abmahnvorgängen gegen angebliche Nutzer des Webportals redtube.com in irgendeiner Form beteiligt gewesen. Wir möchten diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen und nachdrücklich betonen, dass wir hierin in keiner Weise involviert waren oder sind.

 

Beitritt Deutschlands zur Genfer Akte 1999 des Haager Musterabkommens

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Beitritt zur Genfer Fassung 1999 des Haager Musterabkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle am 13. November 2009 beurkundet. Die maximale Schutzdauer für ein internationales Muster/Design beträgt 25 Jahre.

Deutschlands Beitritt, der am 13. Februar 2010 in Kraft tritt, erhöht die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 37, die gesamte Anzahl an Mitgliedsstaaten zum Haager Musterabkommen beträgt weiterhin 56.

Das Haager System ermöglicht Inhabern gewerblicher Muster und Modelle (Designs) ihre Geschmacksmuster in mehreren Ländern oder Zuständigkeiten zu schützen, indem eine einzige Anmeldung bei der WIPO eingereicht wird (einheitliches Anmeldeverfahren für ein Bündel von Rechten).