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10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation

Marken dienen dazu, Waren und Dienstleistungen von Unternehmen zu unterscheiden. Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen ist über ein internationales Abkommen, das sogenannte "Nizzaer Markenabkommen" oder "Internationale Markenklassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" festgelegt. In einem 5-Jahres-Rhythmus wird diese Internationale Klassifikation überarbeitet.

Leahy-Smith America Invents Act

US-Präsident Barack Obama hat den Leahy-Smith America Invents Act am 16. September 2011 unterzeichnet. Damit wird nun die seit langem diskutierte Änderung des US-Patentrechts umgesetzt. Viele Änderungen werden erst 2012/2013 in Kraft treten, etwa wird das auch bisher vor allem in den USA angewandte "first-to-invent" Prinzip durch das weltweit dominierende "first-to-file" Prinzip ersetzt werden.

Beitritt Albaniens (AL) zum EPÜ

Albanien hat seinen Beitritt zum EPÜ am 11. Februar 2010 mit Wirkung zum 1. Mai 2010 beurkundet.

Da Albanien nun Mitglied des EPÜ ist, ist mit jeder internationalen Anmeldung, die am 1. Mai 2010 oder später eingereicht wird, auch die Bestimmung Albaniens zur Erlangung eines europäischen Patents automatisch erwirkt.

Die Europäische Patentorganisation umfaßt nun 37 Vertragsstaaten.