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10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation

Marken dienen dazu, Waren und Dienstleistungen von Unternehmen zu unterscheiden. Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen ist über ein internationales Abkommen, das sogenannte "Nizzaer Markenabkommen" oder "Internationale Markenklassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" festgelegt. In einem 5-Jahres-Rhythmus wird diese Internationale Klassifikation überarbeitet.

Leahy-Smith America Invents Act

US-Präsident Barack Obama hat den Leahy-Smith America Invents Act am 16. September 2011 unterzeichnet. Damit wird nun die seit langem diskutierte Änderung des US-Patentrechts umgesetzt. Viele Änderungen werden erst 2012/2013 in Kraft treten, etwa wird das auch bisher vor allem in den USA angewandte "first-to-invent" Prinzip durch das weltweit dominierende "first-to-file" Prinzip ersetzt werden.

Bundespatentgericht in der Schweiz

Am 1. Januar 2011 soll in der Schweiz ein Bundespatentgericht mit dem Inkrafttreten der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung tätig werden. Institutionelle und organisatorische Bestimmungen des neuen Patentgerichtsgesetzes werden am 1. März 2010 in Kraft gesetzt. In der ersten Jahreshälfte 2010 wird die Wahl der Richterinnen und Richter durchgeführt.

Das Bundespatentgericht soll die kantonalen Gerichte bei Streitigkeiten über Patente ablösen und einen effizienten Rechtsschutz für Erfindungen gewährleisten.