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10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation

Marken dienen dazu, Waren und Dienstleistungen von Unternehmen zu unterscheiden. Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen ist über ein internationales Abkommen, das sogenannte "Nizzaer Markenabkommen" oder "Internationale Markenklassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" festgelegt. In einem 5-Jahres-Rhythmus wird diese Internationale Klassifikation überarbeitet.

Leahy-Smith America Invents Act

US-Präsident Barack Obama hat den Leahy-Smith America Invents Act am 16. September 2011 unterzeichnet. Damit wird nun die seit langem diskutierte Änderung des US-Patentrechts umgesetzt. Viele Änderungen werden erst 2012/2013 in Kraft treten, etwa wird das auch bisher vor allem in den USA angewandte "first-to-invent" Prinzip durch das weltweit dominierende "first-to-file" Prinzip ersetzt werden.

PCT Gebühren - Festsetzen neuer Äquivalenzbeträge

Das Internationale Büro hat mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die Äquivalenzbeträge in Euro geändert, wie folgt gelten ab diesem Zeitpunkt folgende neue Gebühren:

Internationale Anmeldungsgebühr: 878,00 €

Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):

- Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) 132,00 €
- Elektronische Einreichung (zeichencodiert) 198,00 €

Bearbeitungsgebühr: 132,00 €

Alle weiteren Gebühren bleiben unverändert.