The Enlarged Board of Appeal (EBA) of the European Patent Office EPO recently decided (G 2/08) on the conditions under which substances and compositions known as such are patentable if claimed for use in a novel and inventive medical treatment.
Patent- und Rechtsanwälte Diehl & Partner München
Leistungen
Das IP Team der Kanzlei, bestehend aus Patentanwälten, Rechtsanwälten sowie Patentingenieuren, Rechercheuren und Übersetzern, befaßt sich mit der Einreichung von Anmeldungen über Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bis hin zur Erteilung und Eintragung von
- Patenten,
- Gebrauchsmustern,
- Marken,
- Geschmacksmustern, und
- Typographische Schriftzeichen.
Weiterhin betreut die Kanzlei Diehl & Partner seine Klientel bei der Verfolgung und Durchsetzung von Schutzrechten, übernimmt die Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten und Verletzungsverfahren und assistiert und berät bei Streitschlichtung. Weitere Tätigkeiten der Kanzlei umfassen
- Halbleiterschutz und
- Sortenschutz.