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Löschungsanträge von real,- gegen die Adler-Marken des DFB

In- oder ausländische Staatswappen (inklusive Wappen der dt. Bundesländer) sind gemäß § 8 II Nr. 6 Markengesetz als Hoheitszeichen vom Schutz als Marke ausgeschlossen.

Davon betroffen sind gem. § 8 IV S.1 Markengesetz auch Nachahmungen sowie Marken, die unter anderem ein Hoheitszeichen als Bestandteil enthalten.

Stellungnahme zu den Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Webportal „redtube.com“

 

In einigen Medienberichten der vergangenen Wochen kann der Eindruck entstehen, die Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner wäre an den Abmahnvorgängen gegen angebliche Nutzer des Webportals redtube.com in irgendeiner Form beteiligt gewesen. Wir möchten diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen und nachdrücklich betonen, dass wir hierin in keiner Weise involviert waren oder sind.

 

Geschmacksmusterrecht/Designschutz

Diehl & Partner bietet die volle Bandbreite von Dienstleistungen hinsichtlich Geschmacksmustern bzw. Designs an.

Ein Design wird hauptsächlich durch das Geschmacksmusterrecht geschützt, wobei ein registerrechtlicher Schutz auch durch Eintragung einer dreidimensionalen Marke erlangt werden kann.

Gestalterische Leistungen im Hinblick auf ein Design gehören jedoch als Werke der bildenden Kunst oftmals zum Kreis der grundsätzlich urheberrechtsschutzfähigen Werke. Allerdings werden bei Schöpfungen mit Gebrauchszweck, also Werken der angewandten Kunst und nicht der zweckfreien Kunst (Gemälde usw.), teilweise sehr hohe Anforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt. Dies gilt insbesondere für ein Produktdesign und eine Gebrauchsgraphik.

Ferner werden Nachahmungen in besonderen Fällen durch das Wettbewerbsrecht geschützt. Grundsätzlich gilt hierbei jedoch der Grundsatz der allgemeinen Nachahmungsfreiheit und erst bei vermeidbaren Herkunftstäuschungen, einer Rufausbeutung oder einer unredlichen Erlangung von für die Nachahmung erforderlichen Kenntnissen oder Unterlagen wurden von der Rechtsprechung Ausnahmen gebildet. Sofern also kein Sonderschutz, zum Beispiel ein Geschmacksmusterrecht, besteht, gilt zunächst grundsätzlich die Nachahmungsfreiheit.

Ein Muster im Sinne des Geschmacksmustergesetzes ist die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt (§ 1 Ziff. 1 GeschmMG), und als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat (§ 2 Abs. 1 GeschmMG).

Neben dem eingetragenen deutschen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem Internationalen Geschmacksmuster existieren auch nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Während ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster den Rechtsinhaber automatisch drei Jahre lang nach Veröffentlichung vor Nachahmungen schützt, gewährt das eingetragene Geschmacksmuster für bis zu 25 Jahren ein verbrieftes ausschließliches Recht.

Bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters werden nur die formalen Voraussetzungen der Eintragung geprüft und nicht die Neuheit und Eigenart eines Musters. Diese Voraussetzungen werden dann erst im jeweiligen Rechtsstreit geprüft.

Das Leistungsspektrum der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Diehl & Partner umfasst im Geschmacksmusterrecht/Designschutz insbesondere

  • » Vertretung in allen Geschmacksmusterangelegenheiten vor folgenden Ämtern und Gerichten:
       1. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), München, Deutschland
       2. Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern (vormals
           bekannt unter "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" HABM), Alicante, Spanien
       3. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Genf, Schweiz
       4. Vertretung vor allen deutschen Landes- und Oberlandesgerichten
       5. Bundespatentgericht (BPatG), München, Deutschland
       6. Gericht der europäischen Union (vormals bekannt unter "Gericht erster Instanz"; EuG)
           nachgeordnet dem
       7. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Luxemburg, Luxemburg
  • » Anmeldung von
        - deutschen Geschmacksmustern
        - Gemeinschaftsgeschmacksmustern
        - internationalen Geschmacksmustern
        - ausländischen nationalen Geschmacksmustern
  • » Durchführung von Geschmacksmusterrecherchen
  • » Vertretung in Löschungsverfahren
  • » Geschmacksmusterverlängerung
  • » Geschmacksmusterüberwachung
  • » Beratung und Vertretung bei Geschmacksmusterverletzungen - Berechtigungsanfrage,
       Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage
  • » Verwaltung und Betreuung von nationalen und internationalen Geschmacksmusterportfolios
  • » Beantragung einer Grenzbeschlagnahme
  • » Verhandlung und Abschluss von Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarungen
  • » Ausarbeitung von Geschmacksmusterkauf- und Lizenzverträgen
  • » Weltweite Kontakte zu spezialisierten Patentanwälten und Rechtsanwälten