Marken dienen dazu, Waren und Dienstleistungen von Unternehmen zu unterscheiden. Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen ist über ein internationales Abkommen, das sogenannte "Nizzaer Markenabkommen" oder "Internationale Markenklassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" festgelegt. In einem 5-Jahres-Rhythmus wird diese Internationale Klassifikation überarbeitet.
Leahy-Smith America Invents Act
US-Präsident Barack Obama hat den Leahy-Smith America Invents Act am 16. September 2011 unterzeichnet. Damit wird nun die seit langem diskutierte Änderung des US-Patentrechts umgesetzt. Viele Änderungen werden erst 2012/2013 in Kraft treten, etwa wird das auch bisher vor allem in den USA angewandte "first-to-invent" Prinzip durch das weltweit dominierende "first-to-file" Prinzip ersetzt werden. Wenige Änderungen sind bereits erfolgt, etwa eine Anpassung der USPTO-Gebührenordnung nach oben.
Bei dem "first-to-invent" Prinzip steht demjenigen das Recht auf ein Patent zu, der die Erfindung zuerst gemacht hat, unabhängig davon, ob er sie beim Patentamt zum Patent angemeldet hat oder nicht. Bei dem "first-to-file" Prinzip steht demjenigen das Recht auf ein Patent zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt zum Patent angemeldet hat, unabhängig davon, ob er auch der erste war, der diese Erfindung gemacht hat (natürlich wird die Neuheit der Erfindung aber weiterhin gefordert). Das "first-to-file" Prinzip bringt gegenüber dem "first-to-invent" Prinzip weniger Überraschungen und damit eine größere Rechtssicherheit.