The Enlarged Board of Appeal (EBA) of the European Patent Office EPO recently decided (G 2/08) on the conditions under which substances and compositions known as such are patentable if claimed for use in a novel and inventive medical treatment.
Patent- und Rechtsanwälte Diehl & Partner München
Gebühren
Auf den folgenden Seiten finden Sie die von den zuständigen Ämtern festgesetzten Gebühren, die im Laufe der Erteilung oder Eintragung des jeweiligen gewerblichen Schutzrechtes erhoben werden.
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